Impressum


Angaben gemäß § 5 TMG:

Jörg Schreyer
Bau- und Industriemaschinen Service
Waldhof 51
34298 Helsa-Waldhof

Realisierung:


Thomas Schmidt
TSMedia
Adolph-Kolping-Str. 12
36110 Schlitz
ts-media.info

Kontakt:

Telefon: 05602/914368
Mobil: 0177/7959750
Telefax: 05602/914367
E-Mail: info@schreyer-baumaschinen.de

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
258 676 1548


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Urheberrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma


Schreyer Bau- und Industriemaschinen Service
Waldhof 51
34298 Helsa
 
 

 

1 Allgemeines

 

1.1 Angebote sind stets freibleibend. Allen Geschäften, auch zukünftigen, liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde.

 

1.2 Nebenabreden, abweichende  Vereinbarungen und entgegenstehende Bedingungen des Bestellers sind nur wirksam, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigen, dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen

 

1.3 Der Inhalt einer Auftragsbestätigung ist verbindlich, wenn der Besteller nicht unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche begründet wiederspricht.

 

1.4 Der Besteller ist an seine Bestellung 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von uns oder mit der Bestellung zustande.

 

1.5 Der Besteller kann mit Gegenanforderungen nur aufrechnen wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ansprüche gegen uns können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung abgetreten werden.

 

1.6 Zahlungen sind wenn nicht anders vereinbart, bei Rechnungsstellung in bar ohne Abzug zu leisten. Wir sind berechtigt im Falle des Verzuges durch Mahnung, Verzugszinsen zu berechnen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

 

1.7 Uns steht ein Zurückhaltungsrecht und Pfandrecht bezüglich aller in Besitz gelangten Gegenstände des Bestellers zu, welches für Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen geltend gemacht werden kann.

 

1.8 Lieferungs- und Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich als verbindliche Fristen schriftlich vereinbart werden. Ansonsten handelt es sich um ungefähre Zeitangaben, für deren Einhaltung wir nicht haften. Im Falle des Verzuges von uns und entsprechender Nachfristsetzung von mindestens 2 Wochen ist der Besteller zum Rücktritt des Vertrages berechtigt. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers auf Ersatz mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden herbeigeführt.

 

1.9 Fa. Schreyer Bau- und Industriemaschinenservice behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware, auch Ersatzteilen, bis zur völligen Bezahlung aller aus deren Geschäftsverbindung mit dem Besteller bestehender und noch entsprechender Forderungen vor. Wird die Ware mit anderen Gegenständen gemischt oder verbunden, so tritt der Besteller seine seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an uns ab. Bei Übersicherung von mehr als 20% sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe verpflichtet und bereit. 
Kommt der Besteller seinen Vertragspflichten nicht nach, insbesondere bei Zahlungsverzug, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Moraliums, so ist er zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Wir sind in diesem Falle ohne vorherige Benachrichtigung berechtigt , Räume und Gelände, in deren sich unser Eigentum befindet, zu betreten und die Ware abzuholen. Wir sind berechtigt eine Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens vorzunehmen. Die Abhol- und Schätzungskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

 

1.10 Ist der Besteller Kaufmann oder unterhält er seinen Sitz im Ausland, so ist ausschließlich Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen - Kassel

 

1.11 Wir haften nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Herstellerwerken aufgestellten Betriebsanleitungen, sind aber bereit, etwaige Ansprüche gegen den Hersteller an den Besteller abzutreten.

 

1.12 Alle Preise sind ohne Kosten für Ver- und Entladen, Transport sowie Gestellung von Betriebsstoffen und Personal.

 

 

 

2. Zusatzbedingungen für Mietverträge

 

2.1 Die Mietdauer beginnt und endet an den vereinbarten Tagen. Ist eine Mietzeit nicht festgelegt, so beträgt diese mindestens einen Monat. Vorbehaltlich einer zu vereinbarenden Verlängerung können wir sodann Einhaltung einer Frist den Mietvertrag kündigen. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nicht rechtzeitig und vollständig zurück, so ist der Mietzins bis zur Rückgabe fortzuzahlen, mindestens aber für zwei Wochen. Nach Ablauf der Mietzeit sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Mietgegenstand auf Kosten der Mieters abzuholen. Im übrigen gilt vorstehend 1.9 Absatz 2.

 

2.2 Die monatlich Miete versteht sich ohne Verlade- und Frachtkosten, sowie die Kosten für die Gestellung von Betriebsstoffen und Personal. Die Fracht- und Fuhrkosten ab dem Absende- oder Abholplatz des Mietgegenstandes, sowie die Fracht- und Fuhrkosten bei der Rücklieferung trägt der Mieter. Etwa vom Vermieter ausgelegte Fracht- und Fuhrkosten werden in nachgewiesener Höhe in Rechnung gestellt. 

 

2.3 Die monatliche Miete wird jeweils am 15./31. des Monats von uns berechnet. Die ordnungsgemäße Lieferung des vermieteten Gegenstandes gilt mit rügeloser Lieferung des vermieteten Gegenstandes anerkannt. Zeigt sich bei Inbetriebnahme oder während des Betriebes des Mietgegenstandes ein Mangel, so muss der Mieter unverzüglich nach Entdeckung des Mangels dem Vermieter hiervon Anzeige machen. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überansprechung in jeder Weise zu schützen; für Wartung und Pflege und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen; die notwendigen Reparaturen- einschließlich Ersatzteile- für die Erhaltung der Betriebsbereitschaft des Mietgegenstandes während der Mietzeit sofort sach- und fachgemäß unter der Verwendung von Original- oder Zustimmung des Vermieters gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen. 

 

2.4 Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seinen in Ziffer 2.3 festgelegten Pflichten nicht nachgekommen ist, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, dir zur Durchführung der vertragswidrig unterlassener  Reparatur- bzw. Reinigungsarbeiten unter normalen Verhältnissen arbeitstechnisch erforderlich ist. Die erforderlichen Reinigungskosten hat der Mieter zu tragen. Der Umfang der Mängel und Beschädigungen infolge vertragswidrig unterlassener Reparaturen ist unverzüglich gemeinsam schriftlich festzulegen, die zur Behebung der Mängel  erforderlichen Reparaturen sind kostenmäßig nach Stoff- und Arbeitsaufwand von den Parteien vor Beginn der Reparatur zu vereinbaren. Können sich die Parteien hierüber nicht einigen, so ist ein Sachverständiger hinzuzuziehen. Die vereinbarten Reparaturen werden durch den Vermieter ausgeführt. Die Kosten trägt der Mieter.

 

2.5 Wir haften nicht für Schäden die durch den Gebrauch des Gerätes sowie durch ihr Personal entstehen, es ei denn, der Schaden wird durch uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt

 

2.6 Geht die Nutzung der Mietgeräte über normale Schichtzeit von 8 Stunden täglich bei 22 Arbeitstagen im Monat hinaus, so sind die Überstunden gesondert anteilig vom Mieter zu vergüten.

 

2.7 Verluste, die durch Einbruchdiebstahl; Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen am Einsatzort entstehen, gehen zu Lasten des Mieters. Der Mieter hat das Gerät, soweit eine Versicherung möglich ist, gegen Brand, Diebstahl und Maschinenbruch auf seine Kosten zu versichern, es sei denn, seitens von uns wird "versichert" vermietet. Die Rechte aus der Versicherung stehen uns zu.

 

 

 

3. Zusatzbedingungen für Reparaturen, Kundendienstleistungen und Montagen

 

3.1 Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn Sie schriftlich abgegeben werden. Sie können bei unvorhergesehenen größeren Arbeitsaufwand ohne Rückfrage bis zu 20% überschritten werden. Die für Kostenvoranschläge gemachten Leistungen (z.B. Zerlegung) gehen zu Lasten des Auftraggebers, wenn sich eine Auftragserteilung nicht anschließt.

 

3.2 Bei Monteuranforderungen gelten die jeweiligen Verrechnungssätze für Rüst-, Montage- und Fahrstunden sowie für Fahrkilometer, die bei uns erfragt werden können. Annulliert der Besteller erst nach Abreise des Monteurs, gehen Fahrtzeit und Fahrtkosten zu seinen Lasten.

 

3.3 Die Abnahme des Gegenstandes, insbesondere des Montageberichtes bzw. Abholschein, schließt sämtliche Gewährleistungsansprüche aus, es sein denn, dass nicht erkennbare Mängel auftreten. Diese sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu rügen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit feststeht, dass eine Reparatur oder Montage fehlerhaft war. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen Folgeschaden, sind ausgeschlossen, es sei denn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen cc

 

3.4 Holt der Besteller seinen Gegenstand bei uns nicht innerhalb eine Woche nach Fertigstellungsanzeige oder Rechnungsstellung ab, so endet die Haftung unserer Firma, es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Wir sind dann berechtigt, Unterstellkosten zu berechnen. Wird der Gegenstand nach einer weiteren Nachfristsetzung von einem Monat mit schriftlichen Hinweis auf das entstehende Verwertungsrecht nicht abgeholt, so sind wir berechtigt, den Gegenstand freihändig zu verwerten; der Erlös steht dem Besteller nach Verrechnung mit etwaigen Ansprüchen von uns zu.

 

 
 
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